Andreas Gruschke:

ALLGEMEINE  LIEFER-  UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für Bild-Material

Übersicht
Allgemeines
Honorare
Kosten, Gebühren, Versendungsart
Urheberrecht und Haftung
Zahlungsbedingungen
 Sonstiges


ALLGEMEINE LIEFER- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I. Allgemeines

1. Der Bildautor liefert Bildmaterial ausschließlich aufgrund der nachstehend aufgeführten allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen.
2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch den Bildautor. Geschäftsbedingungen des Bestellers, auf die in Bestellformularen, Lieferbestätigungen oder ähnliches verwiesen wird, wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
3. Eine Ablehnung dieser Liefer- und Geschäftsbedingungen muss innerhalb von 48 Stunden bei gleichzeitiger Rücksendung des gelieferten Bildmaterials erfolgen.
4. Reklamationen bezüglich des Inhaltes der Sendungen und der Qualität des gelieferten Bildmaterials sind dem Bildautor innerhalb von 48 Stunden telefonisch bzw. innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen.
5. Der Besteller hat bei der Bestellung, spätestens jedoch vor der technischen Nutzung der Bilder, die Art der beabsichtigten Nutzung anzugeben. Entsprechend den Angaben des Bestellers erklärt der Bildautor sein Einverständnis zur Nutzung des gelieferten Bildmaterials. Entsprechen die Angaben des Bestellers nicht der tatsächlichen Nutzungsart, so gilt das Nutzungseinverständnis als nicht erteilt und der Bildautor ist von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt. Er behält sich seinerseits die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor. 
 
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II. Urheberrecht und Haftung

1. Geliefertes und elektronisch übermitteltes Bildmaterial bleibt stets Eigentum des Bildautors.
2. Es wird ausschließlich zum Erwerb von Nutzungsrechten im Sinne des Urheberrechts vorübergehend zur Verfügung zu der verabredeten Nutzungsart innerhalb der im Lieferschein genannten Frist zur Verfügung gestellt. Jegliche weitere Verwendungsart bedarf ausdrücklicher Zustimmung.
Der Bildautor überträgt das Nutzungsrecht am fotografischen Urheberrecht; die Ablösung weiterer Urheberrechte oder das Erwirken von Veröffentlichungsgenehmigungen obliegt dem Verwender auf seine Kosten.
3. Der Bildautor stellt das gelieferte Bildmaterial nur zur vertragsgemäßen Nutzung zur Verfügung, so dass es nach erfolgter Verwendung unverzüglich zurückzugeben bzw. im elektronischen Speicher zu löschen ist. Die vertraglich eingeräumten Rechte gelten nur für die einmalige Verwendung im vereinbarten Umfang. Wiederholungen oder sonstige Ausweitungen, insbesondere auch werbliche Nutzungen bedürfen der vorherigen Genehmigung des Bildautors.
4. Eine Entstellung oder Abänderung des urheberrechtlich geschützten Werkes durch Abzeichnen, Nachfotografieren, Fotocomposing, elektronische Hilfsmittel oder ähnliches ist nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung mit dem Bildautor.
5. Dia-Duplizierung und Anfertigung von Internegativen, Reproduktionen, Vergrößerungen und elektronische Speicherung von Bilddaten für Archivzwecke des Bestellers sowie die Weitergabe an Dritte sind nicht gestattet. Die Weitergabe von Bildmaterial oder Nachdruckrechten an Dritte bedarf einer separaten vertraglichen Vereinbarung mit dem Bildautor.
Alle mit oder ohne Genehmigung des Bildautors angefertigten Kopien etc. sind ihm nach Verwendung ohne Aufforderung zurückzugeben.
6. Der Besteller trägt die Verantwortung für eine Betextung des gelieferten Bildmaterials. Der Bildautor übernimmt keine direkte oder indirekte Haftung für Schäden oder Ansprüche Dritter, die in Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Bildmaterials stehen.
7. Der Bildautor verlangt unter Hinweis auf § 13 UrhG ausdrücklich einen Urhebervermerk, und zwar in der Weise, dass keine Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen Bild bestehen kann. Der Besteller hat den Bildautor von aus der Unterlassung der Urheberrechtsvermerke resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen.
8. Der Besteller haftet dem Bildautor gegenüber bis zum unversehrten Eintreffen des gelieferten Bildmaterials, auch wenn dieses vom Besteller an Dritte weitergegeben wurde. Das Versandrisiko für die Rücksendung trägt der Rücksender. Kosten und Gefahr vollständiger und ordnungsgemäßer Rücksendung sind sowie für unsachgemäße oder mangelhafte Verpackung liegen beim Besteller und verpflichten diesen bei Verlust oder Beschädigung zum Schadenersatz. Die Rücksendung soll per Wertbrief erfolgen.
9. Von jeder Druckveröffentlichung sind dem Bildautor mindestens zwei vollständige Belegexemplare unaufgefordert und kostenlos zuzusenden. Bei Buchveröffentlichungen können je nach Umfang des verwendeten Bildmaterials separate Absprachen (ein einzelnes Belegexemplar, Buchhandelsrabatt bei Bezug eines Exemplars) abgemacht werden.
10. Soweit vorstehend nicht anders ausgeführt, unterliegt jegliche Nutzung des gelieferten Bildmaterials den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. 
 
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III. Honorare

1. Jede Nutzung des gelieferten Bildmaterials ist honorarpflichtig. Dies gilt auch bei der Verwendung eines Bildes als Vorlage für Zeichnungen, Karikaturen, nachgestellte Fotos, bei Verwendung für Layout-Zwecke oder von Bild-Ausschnitten, die mittels Montagen, Fotocomposing, elektronischen Bildträgern oder ähnlichen Techniken Bestandteil eines neuen Bildwerkes werden.
2. Die Honorarhöhe richtet sich nach Medium, Art und Umfang der Nutzung, die der Besteller unverzüglich und umfassend anzugeben hat, und ist vorher zu vereinbaren.
3. Alle Honorarvereinbarungen verstehen sich netto ohne Mehrwertsteuer und ohne Künstlersozialversicherungsabgabe. Der Bildautor ist zur Zeit nicht mehrwertsteuerpflichtig und wird dem Besteller bei Veränderung der Sachlage Mitteilung darüber machen.
4. Honorare werden spätestens 90 Tage nach der vom Besteller bekundeten Verwendungsabsicht zur Zahlung fällig, auch wenn die Veröffentlichung oder sonstige Nutzung bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgt ist. Spätere Zahlung oder gewünschte Rechnungsstellung durch den Bildautor bedürfen gesonderter Vereinbarung. Falls die vorgesehene Veröffentlichung oder sonstige Verwendung nicht erfolgt, wird ein bereits gezahltes Honorar nicht zurückerstattet.
Für Farbbilder, die als Schwarzweiß-Bilder veröffentlicht werden, wird das volle Honorar erhoben.
5. Zur Veröffentlichung angenommene Bilder werden ohne Berechnung von Blockierungskosten höchstens 90 Tage ab Lieferdatum zur Verfügung gestellt.
6. Oben genannte Honorare gelten nur für die einmalige Nutzung für den angegebenen Zweck, den genannten Umfang und den vereinbarten Sprachraum. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere auch in einem neuen Medium oder zu Werbezwecken, ist erneut honorarpflichtig und bedarf einer schriftlichen Vereinbarung, die jedoch auch in Form einer in beiderseitigem Vernehmen vom Bildautor gestellten Rechnung als getroffen gelten kann.
7. Die Zustimmung zu einer erneuten Nutzung gilt von Seiten des Bildautors als gegeben, wenn er nicht innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über Nutzung und über das vorgeschlagene, für Medium, Art und Umfang der Nutzung angemessene Honorar widersprochen hat. Die Zustimmung kann darüber hinaus ebenfalls als gegeben vorausgesetzt werden, wenn dasselbe Bildmaterial lediglich bei einer Neuauflage oder in einem gleichrangigen Werk (gleiche oder geringere Auflage, gleicher oder geringerer Verkaufspreis) verwendet wird. Das Honorar soll dabei mindestens die Höhe desjenigen der vorangegangenen Nutzung betragen und soll unaufgefordert gezahlt werden. Rabatte bedürfen vorheriger Vereinbarung.
 
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IV. Kosten, Gebühren, Schadensersatz

1. Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Bestellers. Für die Zusammenstellung des Bildmaterials werden Bearbeitungskosten berechnet, die sich aus Art und Umfang des Aufwandes ergeben, mindestens jedoch 15,- Euro betragen. Die Bearbeitungskosten betragen zur Zeit pro
Dia-Auswahl    1- 20 Dias           20,- Euro
Dia-Auswahl    21-100 Dias        30,- Euro
Dia-Auswahl    über 100 Dias     50,- Euro
Mit der Zahlung der Bearbeitungskosten hat der Besteller weder Nutzungs- noch Eigentumsrechte erworben.
2. Die Bearbeitungskosten für die Zusammenstellung einer Bildauswahl von a) 1-20 Dias, b) 21-100 Dias bzw. c) mehr als 100 Dias werden bei einem Gesamthonorar von über a) 200,- Euro, b) 400,- Euro bzw. c) 1000,- Euro mit dem fälligen Honorar verrechnet. 
3. Mit der Lieferung des bestellten Bildmaterials wird ein Leihverhältnis begründet, das innerhalb der auf dem Lieferschein eingeräumten Rückgabefrist kostenfrei ist.
Ab dem auf dem Lieferschein vermerkten Rückgabedatum werden für nicht zur Verwendung kommende Bilder Blockierungskosten fällig.
Für die zur Verwendung vorgesehenen Bilder, die länger als 90 Tage ab Lieferdatum beim Besteller verbleiben, werden zusätzlich zum Nutzungshonorar ab dem 91. Tag bis zur tatsächlichen Rückgabe ebenfalls Blockierungskosten erhoben, es sei denn, es wurden eine anderslautende Vereinbarung zwischen Besteller und Bildautor schriftlich getroffen.
4. Bei Überschreiten der vereinbarten Rückgabefristen gem. Ziffer IV.3 werden Blockierungskosten in Höhe von 1,00 Euro bei Durchsichtvorlagen (Dias und Negative) und in Höhe von 0,20 Euro bei Kopiervorlagen (Farb- oder Schwarzweißabzug) jeweils pro Stück und Tag fällig, wobei es dem Besteller freisteht, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
Für verspätet zurückgesandtes Bildmaterial behält sich der Bildautor die Geltendmachung eines Ausfallhonorars vor.
5. Für verloren gegangenes oder unbrauchbar gewordenes Bildmaterial wird ein Schadensersatz von 500,- Euro pro Bild vereinbart. Der Schadensersatz pro Bild beträgt 300,- Euro bei Beschädigungen, die eine beschränkte Weiterverwendung erlauben, ohne dass der Bildautor im Einzelfall die Höhe des Schadens nachzuweisen hat. In diesen Fällen bleibt es dem Besteller vorbehalten, im Einzelfall einen niedrigeren Schaden nachzuweisen. Der Bildautor behält sich seinerseits vor, weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
6. Bei einem Verstoß des Bestellers gegen die ihm obliegende Verpflichtung aus Ziffer II.4 ist der Bildautor berechtigt, das Fünffache des für die Verwendungsart üblichen Honorars oder des ursprünglich vereinbarten Honorars zu berechnen, wobei es dem Besteller frei steht, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
7. Verstößt der Besteller gegen die ihm obliegende Verpflichtung aus Ziffer II.5, so ist der Bildautor berechtigt, einen Schadensersatz  von bis zu 500,- Euro pro Einzelbild zu verlangen, wobei es ihm freisteht, im Einzelfall auch einen höheren Schaden geltend zu machen, und dem Besteller, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
8. Unterbleibt die Namensnennung entgegen Ziffer II.7, so hat der Bildautor Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Zuschlages von 100 % auf das jeweilige Nutzungshonorar, wobei es dem Besteller unbenommen bleibt, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
9. Bei unberechtigter Verwendung oder Weitergabe des Bildmaterials unter Verstoß gegen die Ziffern III.2 und III.6 wird vorbehaltlich weiterer Schadensersatzansprüche des Bildautors ein Mindesthonorar in Höhe des fünffachen vereinbarten Nutzungshonorars fällig, wobei es dem Besteller unbenommen bleibt, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.
10. Mit der Zahlung eines Schadensersatzbetrages oder der Blockierungskosten erwirbt der Besteller ohne eine zusätzliche Vereinbarung mit dem Bildautor kein Nutzungsrecht und kein Eigentum an dem betreffenden Bildmaterial.
 
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V. Zahlungsbedingungen und Sonstiges

1. Falls keine Zahlungsfristen angegeben sind, werden Rechnungen des Bildautors stets sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.
2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Teile, soweit gesetzlich zulässig, Freiburg im Breisgau.
3. Sollte eine Bestimmung dieser unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine neue Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
4. Die bis zu dieser Neufassung ausgeschriebenen Liefer- und Geschäftsbedingungen verlieren mit dieser Veröffentlichung ihre Gültigkeit und werden mit Wirkung vom 25. Januar 2003 für alle ab diesem Datum eingegangenen geschäftlichen Vorgänge durch die hier aufgeführten Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen ersetzt.



                Freiburg im Breisgau, den 25. Januar 2003

                            Andreas Gruschke
                                  (Bildautor)
 



 
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